Der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSP) Peter Hustinx hat am Mittwoch seinen Datenschutzbericht für das Jahr 2011 vorgelegt. Danach wurden seit Gründung noch so viele von Behörden und Unternehmen eingereichte Maßnahmen beurteilt und Stellungnahmen verfasst wie im Jahr 2011.
Tätigkeiten
Zu den Tätigkeiten gehörten unter anderem:
- die Bearbeitung von 164 Meldungen zur Vorabkontrolle für Vorhaben mit potentiell riskanter Datenverarbeitung, von denen 71 Stellungnahmen nicht zu beanstanden gewesen seien
- das Verfassen von 24 Positionspapieren, sowie 12 förmlichen und 41 informellen Kommentaren, die sich hauptsächlich auf die Reform des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz bezogen
- die Bearbeitung von 107 Beschwerden, von denen aber lediglich 26 Eingaben als zulässig befunden worden sind, weil die restlichen Eingaben Themen auf nationaler Ebenen betroffen hätten; in dem Großteil der untersuchten Fälle habe man entweder keinen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen feststellen können oder aber die Verantwortlichen hätten schon notwendige Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben ergriffen
- 34 Konsultationen zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen
Schlüsselthema weiterhin die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Schlüsselthemen waren im Jahr 2011 insbesondere der Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) sowie der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwecken, zu denen der EDSP gleich mehrere kritische Stellungnahmen verfasst hatte.
Ausblick für das Jahr 2012
Für das Jahr 2012 hat sich der EDSP unter anderem vorgenommen, die Sensibilisierung der Verantwortlichen bei Organen und Einrichtungen der EU zu schärfen. Wichtige Projekte, auf die er sein Augenmerk richten will, betreffen auch den Bereich der technischen Entwicklungen, wie die Pläne für einen gesamteuropäischen Rahmen für elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Signaturen sowie das Cloud Computing und elektronische Gesundheitsdienste.
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