Erschreckende Meldung vom Wochenende: Nicht nur deutsche Software-Hersteller ermöglichen in den Drittländern Menschenrechtsverletzungen zu begehen.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) lieferte Überwachungstechnik für die Regime in Kirgisien. In ein Land, wo es mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit nicht so genau genommen wird.
Der Inhalt im Überblick
BKA liefert Überwachungstechnik nach Kirgisien
Laut Meldung von Spiegel Online schickte die BKA deutsche Überwachungstechnik an die kirgisische Regierung. In den Jahren 2008 bis 2012 führte das BKA in Kirgisien drei Lehrgänge unter anderem für Mitglieder des Staatskomitees für Nationale Sicherheit und des kirgisischen Innenministeriums durch.
Nicht nur die BKA, sondern auch deutsche Wirtschaft
Wie wir schon berichtet haben, werden Gemma International und Trovicor aus Deutschland darin beschuldigt, Ländern wie Syrien und Bahrain Produkte zur unrechtmäßigen Überwachung verkauft und anschließend gewartet zu haben.
Menschenrechtsverletzungen in Kirgisien
Die Menschenrechtsorganisationen werfen den kirgisischen Sicherheitsbehörden willkürliche Verhaftungen und Folter vor. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes (Stand 2012) ist die Durchsetzung der Menschenrechte in Kirgisien durch mangelnde rechtsstaatliche Tradition und eine fehlende unabhängige Justiz erschwert. Die Opposition des Landes klagte seit 2008 zunehmend über die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie über die Einschüchterung von Regierungskritikern.
Zu Recht kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke die Kooperation zwischen Deutschland und Kirgisien. Durch Einsatz von Überwachungstechnik aus Deutschland wird der Regierung in Kirgisien die Überwachung und Unterdrückung von Regierungskritikern wesentlich erleichtert. Keine gute Werbung für Deutschland.
Was ist daran erschreckend?
Das BKA dient nicht der Freiheit und der Demokratie.
Das BKA ist Teil des Obrigkeitsstaats und dient damit den Sicherheitsinteressen der Regierung, die sich teilweise wesentlich von den Sicherheitsinteressen der Bürger unterscheiden.
Ferner dient der Export von Überwachungstechnik ebenso wie der von Waffen und anderen Rüstungsgütern den deutschen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen.