Wieder ist eine Steuersünder–Datei im Umlauf und wieder wurde sie einem Bundesland via E-Mail angeboten . Der baden-württembergischen Finanzminister hat erneut die Qual der Wahl, denn immerhin soll die angebotene Datei Daten von 250 Unternehmen mit Steuerhinterziehungen von bis zu 800 Millionen Euro enthalten.
Bereits Anfang des Jahres wurden dem Bund, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und später auch Niedersachen Steuersünder-Dateien zum Kauf angeboten. Bis auf Baden-Württemberg nahmen alle das Kaufangebot an. Sogar der Bund kaufte nach monatelanger Diskussion eine solche Steuersünder-CD an, da er sich Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe versprach. Bei erwarteten Einnahmen in dieser Größenordnung erscheint der Kaufpreis von 185.000 Euro verkraftbar.
Eine einheitliche Linie im Umgang mit angebotenen Steuersünder-Dateien besteht indes nicht. Denn entgegen der Auffassung in den übrigen Bundesländern, ist man in Stuttgart der Ansicht,
„dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten.“
Das Anbieten von Steuer-CDs dürfe sich nicht zum Volkssport entwickeln. Dennoch stehe das baden-württembergische Finanzministerium mittlerweile mit dem Informanten in Kontakt. Er sei bereit einen Testkunden zu liefern, Geldforderungen habe er jedoch noch nicht gestellt. Der Finanzminister hält sich jedoch auch eine Hintertür offen, denn es werde geprüft,
„ob es legal verfügbare Daten sind, die für Steuerermittlungen verwendet werden können(…)“.
Der Umgang mit angebotenen Steuersünder-CDs ist heftig umstritten und wird teilweise als rechtliche Grauzone, teilweise sogar als rechtswidrig angesehen.
Bis es eine eindeutige Regelung für diese Fälle gibt, wird der Handel mit Steuersünder-Dateien weiter florieren und sich zumindest vorerst als äußerst lukratives Geschäftsfeld etablieren…
