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Facebooks neue Währung Libra: Ein Datenschutz-Albtraum?

Facebooks neue Währung Libra: Ein Datenschutz-Albtraum?

Facebook wird eine eigene Kryptowährung mit dem Namen „Libra“ auf den Markt bringen. Damit will das Unternehmen nicht weniger als eine digitale Weltwährung etablieren. Warum das klappen könnte, warum die neue Währung wenig mit typischen Kryptowährungen zu tun hat und was dies für den Datenschutz bedeutet, beleuchtet dieser Artikel.

Geldnoten in Nöten

Geldnoten haben eine Eigenschaft, die den meisten Nutzern von Bargeld gar nicht so richtig bewusst ist: Bargeld ist „privacy-friendly“. Wo ein Schein herkommt, wem er in der Vergangenheit oder aktuell gehörte und wofür er einmal genutzt wurde, sieht man ihm nicht an. Wie viele Scheine jemand in seinem Portemonnaie oder unter dem Kopfkissen hat, sieht man einer Person nicht an. Geldscheine sind untereinander austauschbar. Geldscheine haben jedoch auch einen großen Nachteil: Sie sind im Vergleich zu elektronischen Zahlungsmöglichkeiten ziemlich unpraktisch. Wird einem das Portemonai auf dem Weihnachtsmarkt gestohlen, ist das Geld weg. Dies sind nur einige von vielen Gründen, weshalb Bargeld nach und nach aus der modernen Welt verschwindet und durch elektronische Zahlungsmittel (Paypal, Kreditkarten, Google-/Apple Pay) ersetzt wird. Staaten machen sich die vermehrte Nutzung elektronischer Zahlungsmittel ihrer Bürger zunutze und räumen sich immer weitergehende Befugnisse zur Überwachung von Transaktionsflüssen ein. Die Begründungen hierzu sind mannigfaltig und reichen von der Terrorbekämpfung, hin zu Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung etc. Faktisch ist jede „konventionelle“ elektronisch getätigte Transaktion nachverfolgbar, der Bürger wird gegenüber Unternehmen und Staat immer gläserner.

Gegenwehr durch Cypherpunks

Die zunehmende Nachverfolgbarkeit von elektronischen Transaktionen wird jedoch nicht klaglos hingenommen. Schon Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre, also noch lange vor Erfindung des Bitcoin, hatten Cypherpunks wie Eric Hughes Manifeste verfasst, in denen etwa proklamiert wurde:

„We are defending our privacy with cryptography, with anonymous mail forwarding systems, with digital signatures, and with electronic money.”

Diesen Visionen folgten mittlerweile Taten: Das im November 2008 veröffentliche Whitepaper zu Bitcoin trägt den Titel „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“. Ausdrückliches Ziel war ein Geldsystem, das direkte Zahlungen zwischen Beteiligten ermöglicht, ohne Zuhilfenahme von Intermediären wie Banken, wodurch diese überflüssig werden. Da bei Kryptowährungen üblicherweise keine Banken involviert sind (Ausnahme sind natürlich solche Kryptowährungen, die von Banken selbst ausgegeben werden), muss kein Konto angemeldet werden und es fehlt an einem Verpflichteten im Sinne des Geldwäschegesetzes, der auffällige Transaktionen an staatliche Stellen melden muss. Die Privatheit der Transaktionen war schon von den Anfangstagen an ein Anliegen von klassischen Kryptowährungen. Die Sicherung der Privatsphäre wird durch sog. „Privacy-Coins“ durch ausgefeilte Kryptografie auf die Spitze getrieben: Die neuste technische Entwicklung, das sog. „MimbleWimble“-Protokoll, erlaubt den Austausch von Beträgen ohne den Einsatz von Adressen, die in gewisser Weise das „Konto“ eines Accounts darstellen (wie etwa bei Bitcoin) und sogar ohne, dass Transaktionsmengen von außen ersichtlich sind. Wer wieviel mit wem ausgetauscht hat, ist nahezu unmöglich in Erfahrung zu bringen. Ein potentieller Albtraum für neugierige Staaten und Finanzämter, aber auch für Strafverfolgungsbehörden.

Libra Coin von Facebook

Mit den üblichen Kryptowährungen und ihren erklärten Zielen zur Überwindung des etablierten Finanzsystems hat Facebooks neue Libra- Coin wenig gemein. Bei Libra handelt es sich um ein sog. „Stablecoin“, die ab dem Jahr 2020 durch Facebook ausgegeben werden soll. „Stable“ deshalb, da der Wert eines Coins nicht davon abhängen wird, zu welchem Preis der Coin zwischen den Nutzern gehandelt wird (wie etwa bei Bitcoin, was dessen extreme Volatilität erklärt), sondern der Wert durch den Ausgebenden (Facebook) „gedeckelt“ wird und somit stabil bleibt. Hierfür wird Libra an einen Mix von Weltwährungen gekoppelt, wodurch die für Bitcoin (oder US-Dollar) üblichen Schwankungen ausgeglichen werden sollen. Dies soll Nutzer davor schützen, dass die gekauften Libra-Coins einiges Tages nichts mehr wert sind oder – vielleicht noch schlimmer – den Nutzer das Schicksal ereilt, mit Libra-Coins eine Pizza bezahlt zu haben, die Jahre später viele Millionen wert gewesen wären.

Facebook konnte hier eine breite Allianz an Unterstützern auf seine Seite ziehen, wie etwa Vodafone, Ebay, Spotify, Paypal, Uber, Visa und andere bekannte Unternehmen.

Die beteiligten Finanz- und E-Commerce-Unternehmen, Risikokapitalgeber und Telekommunikationsfirmen sollen jeweils rund 10 Millionen Dollar in ein Konsortium investieren, das die digitale Münze verwalten wird.

Mit seinen weit über 2 Milliarden aktiven Nutzern hätte eine solche digitale Währung durchaus das Zeug zur elektronischen Weltwährung. Zum Vergleich: Paypal kommt auf „gerade einmal“ 280 Millionen Kunden. Libra soll auch per WhatsApp verschickt werden können. Hierdurch erhofft sich Facebook das Potenzial von WhatsApp voll auszuschöpfen, denn bisher wusste das Unternehmen noch nicht so recht, wie es mit WhatsApp genau Geld verdienen will. Verdongelt man WhatsApp mit einer weltweit genutzten Geldbörse, eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten.

Datenschutzrechtliche Implikationen

Hier wird Facebook als Bank- bzw. Finanzdienstleister in einem weitgehend unregulierten Bereich auftreten, denn der europäische und nationale Gesetzgeber tut sich seit Jahren schwer damit, verbindliche Regularien für den Handel mit Kryptowährungen zu etablieren. Die politischen Entscheidungsträger sind sich scheinbar auch 10 Jahre nach der Erfindung des Bitcoins uneinig, ob die Krypto-Revolution im Finanzbereich Segen oder Fluch ist. Darauf haben auch wir keine Antwort. Aber wir können uns in etwa vorstellen, in welche Richtung die Reise datenschutzrechtlich gehen könnte.

Viel ist über die Einsatzzwecke von Libra noch nicht bekannt, jedoch bedarf es keiner besonderen Vorstellungskraft, wohin die Reise gehen könnte. In erster Linie kann die Coin als Austauschmittel zwischen Nutzern untereinander oder zwischen Nutzern und teilnehmenden Unternehmen ohne Rücksicht auf Ländergrenzen genutzt werden. Hier ist denkbar, dass Libra eines Tages andere Zahlungsdienstleister wie Paypal, Visa oder Mastercard ablöst, wenn genug Unternehmen die Coin ebenfalls nutzen. Denkbar ist auch, dass mit Libra gezahlt werden kann, um auf Facebook und anderen Diensten keine Werbung zu erhalten.

Die Sache hat jedoch einen Haken: Facebook ist kein traditionelles Bankinstitut, sondern verdient seine Brötchen hauptsächlich mit der Schaltung von Werbung gegenüber seinen Nutzern. Noch die kleinste Transaktion wird durch Facebook ausgeführt und erfasst. Je besser das Unternehmen seine Nutzer kennt, desto gezieltere Werbung kann es schalten und höhere Preise verlangen. Wie wenig Facebook vom Datenschutz und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht seiner Nutzer hält, haben wir unter anderem in folgenden Artikeln beleuchtet:

Letzte weiße Flecken auf der Landkarte

Es gibt online kaum einen Bereich, in dem sich mehr über eine Person in Erfahrung bringen lässt, als über eine soziale Plattform wie Facebook. Der Informatikwissenschaftler Iyad Rahwan, seit 2019 Direktor des Max Planck Institutes für Bildungsforschung in Berlin, äußerte jüngst, dass Onlineplattformen mehr über Bürger wüssten als die Stasi jemals über ihre Bürger wusste.

Die Zahlungsgewohnheiten seiner Nutzer gehören für Facebook zu den letzten weißen Flecken auf der Landkarte, die das Unternehmen nicht kennt. Mit der Nutzung der neuen Libra Coin, werden auch diese weißen Flecken von der Landkarte getilgt, die Nutzer für Facebook noch durchsichtiger. Und auch den Staat dürften die Daten interessieren. Facebook veröffentlicht regelmäßig eine Statistik über alle Behördenanfragen („Government Data Requests“) gegenüber Facebook. Allein in Deutschland kam es im Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 zu über 6802 Anfragen – Tendenz steigend.

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  • Die Alpträume, insbesondere im Finanzbereich (bei allen Finanzministern) sollten noch größer sein. Hoffentlich verseht man es rechtzeitig Konsequenzen bzw. Reißleinen zu ziehen. Für mich unfassbar wenn das politisch zugelassen wird!!!

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