Kurz vor Jahresende gab der 2011 vor allem mit seinem Kampf gegen das größte soziale Netzwerk Facebook in Erscheinung getretene Datenschützer Thilo Weichert, seit 2004 Datenschutzbeauftragter für Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), der taz noch mit einem persönlichen Interview die Ehre. Weichert äußert sich im Gespräch vor allem zu seinem großen Thema im Jahr 2011 „Facebook und der Datenschutz“. Aber auch weitere zentrale datenschutzrechtliche Problemkreise wie die Videoüberwachung, die Piratenpartei oder die geplante EU-Verordnung bleiben nicht unerwähnt.
Der Inhalt im Überblick
Weicherts Kampf gegen Facebook
Für sein größtes Projekt im Jahr 2011, sein Kampf gegen Facebook, zieht Weichert trotz zahlreicher kritischer Stimmen eine positive Bilanz:
Ich stehe nicht alleine, sondern habe die hundertprozentige Unterstützung aller Datenschutzbehörden in Deutschland. Die Kollegen waren nur etwas überrascht, wie wir bei Facebook vorgeprescht sind. Aber es gab im September eine Entscheidung der Datenschutzkonferenz und im November des Düsseldorfer Kreises, das sind die beiden Koordinierungsgremien auf Bundesebene, die uns voll den Rücken gestärkt haben. Und auch von den Datenschützern in Europa werden unsere Positionen voll und ganz geteilt.
Dabei betont Weichert, dass es ihm – wie vielfach unterstellt – keineswegs darum gehe, zu gewinnen oder gar sich zu profilieren:
Aber wir müssen einen Prozess in Gang setzen, der eine rationale und rechtlich korrekte Auseinandersetzung mit sich bringt und zu politisch akzeptablen, demokratisch legitimierten und gesellschaftlich akzeptablen Lösungen führt. (…) Wir haben bei Facebook das ganz große Problem, dass sich etwas Rechtswidriges als Kommunikationsstandard in unserer Gesellschaft festgesetzt hat.
Weitere Themen im Datenschutz aus dem Jahr 2011
Ein weiteres datenschutzrechtlich äußerst relevantes Thema, das im Jahr 2011 stark an Bedeutung zugenommen hat, ist nach Einschätzung Weicherts das Thema Videoüberwachung. Außerdem rief Weichert in seinem Interview ein weiteres Ereignis ins Bewusstsein, das dieses Jahr völlig geräuschlos über die Bühne ging: Deutschlands bislang größtes Statistikprojekt „Zensus 2011“. Auch hierüber berichteten wir. Immerhin: Als Hoffnungsträger des Jahres 2011, um das Thema Datenschutz wieder zu einem wählerrevanten Thema zu machen, sieht Weichert die Piratenpartei.
Ausblick 2012
Und welche datenschutzrechtlichen Ereignisse und Fragestellungen kommen laut Weichert im Jahr 2012 auf uns zu?
Neben dem Dauer-Brenner „Soziale Netzwerke und der Datenschutz“ wird dies zunächst einmal die EU-Datenschutzverordnung sein, deren Termin für die offizielle Vorstellung eigentlich erst für den Januar anberaumt ist. Ein Entwurf war aber bereits im Vorfeld im Internet aufgetaucht. Außerdem befürchtet Weichert, dass die Bedeutung des so genannten Scorings, also des Datensammelns etwa von Kreditinstituten zur Bonitätsprüfung, weiter zunehmen wird. Gegen die damit einhergehende „digitale Bewertung“ plant Weichert im Jahr 2012 vorzugehen. Wir werden berichten.
