Tag: Schmerzensgeld

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Inkasso: Schmerzensgeld wegen Schufa-Falschmeldung

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Die Einmeldung bei der Schufa bedeutet nicht gleich Strafe für den Betroffenen, sondern dient dazu, zukünftige Gläubiger vor unrentablen Geschäftsabschlüssen zu warnen. Anders sieht die Situation jedoch aus, wenn die eigenen Daten zu Unrecht vom Inkassounternehmen an die Schufa übermittelt wurden. Welche Konsequenzen eine solche „Falschmeldung“ für das Inkassounternehmen hat und inwieweit das Gericht diese gegenüber dem Betroffenen kompensiert, zeigt das Urteil des Landgericht Mainz vom 12.11.2021. Weiterlesen →

Kein Schmerzensgeld bei Verlust des USB-Sticks

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Häufig müssen wir im Alltag unsere Daten übermitteln, um im Gegenzug Leistungen zu erhalten. Sollen bei der Übermittlung jedoch die Risiken eines Datenverlustes minimiert werden, müssen beide Seiten entsprechende Vorkehrungen treffen. Dass die Übertragung von Daten per unverschlüsseltem USB-Stick hierbei nicht gerade zu den sichersten Methoden zählt, zeigt das Urteil des LG Essen vom 23.09.2021. Weiterlesen →

Datenschutz verletzt – Schmerzensgeld verhängt

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Mit Urteil vom 30. September 2016 (Az. 20 U 83/16), dessen Begründung nun veröffentlicht wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht bejaht. In dem entschiedenen Fall wurde durch die Beklagte ein Urteil mit Gesundheitsdaten des Klägers rechtswidrig an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Weiterlesen →

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern unzulässig

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Im Rahmen seiner Entscheidung vom 19.02.2015 hat das Bundesarbeitsgericht in dem Verfahren 8 AZR 1007/13 die Observation einer Arbeitnehmerin durch einen im Auftrag des Arbeitgebers tätigen Detektiv mittels heimlicher Videoaufnahmen für rechtswidrig befunden und der betroffenen Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld zugesprochen. Damit bestätigte das BAG die vorinstanzliche Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 11 Sa 312/13). Weiterlesen →

Kein Datenschutz im Swinger Club

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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, beschäftigte eine folgenschwere Datenschutzpanne bei RTL kürzlich die Gerichte. Der Fernsehsender RTL hatte für die Sendung „Explosiv“ eine Reportage über Swinger Clubs gedreht. Den freiwilligen Statisten wurde zugesichert, dass jeder, der unerkannt bleiben möchte, verpixelt werde. Genau das wurde dann aber seitens RTL vergessen. Die 15-jährige Tochter zweier Statisten entdeckte ihre Eltern zufällig in dem ebenfalls im Internet abrufbaren Beitrag – als aktive Besucher des Swinger Clubs und gänzlich unverpixelt. Die bloßgestellten Swinger Club Besucher begehrten daher gerichtlich die Zahlung einer Entschädigung. Weiterlesen →