Mit dieser Überschrift veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vergangenen Freitag einen Artikel, der sich äußerst kritisch mit dem aktuellen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz auseinandersetzt. Nachdem der Entwurf bereits im Januar für harsche Kritik sowohl von Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmer-Seite sorgte kritisiert Michael Sommer, seines Zeichens DGB-Vorsitzender, nun erneut „Der Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz schützt nicht die Daten der Beschäftigten, sondern die Interessen der Arbeitgeber“.
Der Inhalt im Überblick
Kritikpunkte
Laut DGB soll es in den für Ende Oktober geplanten Fraktionsverhandlungen hauptsächlich um folgende Verschärfungen im Arbeitnehmerdatenschutz gehen:
- Persönliche Daten der Beschäftigten sollen mit ihrer Einwilligung erhoben, gespeichert und verwendet werden dürfen selbst dann, wenn damit der gesetzliche Schutz unterschritten wird
- Betriebsvereinbarungen sollen Verschlechterungen zum gesetzlichen Schutz vorsehen können
Sommer hierzu:
Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, wird eine Atmosphäre des Misstrauens und der Überwachung in den Betrieben und Unternehmen entstehen.
Betriebs- und Personalräte starten Kampagne
Rund 3000 Betriebs- und Personalräte haben sich inzwischen gegen den Gesetzesentwurf zusammengetan, um in einer Kampagne ihre Befürchtungen kund zu tun, dass das Datenschutzniveau für Beschäftigte deutlich sinken könne:
Statt nach den Datenschutzskandalen vor drei Jahren wie angekündigt die Beschäftigten besser zu schützen, werden Bespitzelungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch noch legalisiert.
Sommerpause vorbei – Diskussionen gehen weiter
Nachdem es in den letzten Monaten nicht zuletzt aufgrund der Sommerpause still wurde um den Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist das Thema nun wieder auf der Tagesordnung. Man darf gespannt sein, wie die jeweiligen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Gesetzesentwurf einfließen werden und was vom aktuellen Entwurf überhaupt seinen Weg in ein Gesetz finden wird… falls es je dazu kommt! Ein Kompromiss ist aktuell jedenfalls nicht absehbar.
Weitere Informationen zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz sowie den aktuellen Gesetzesentwurf inkl. kurzen Kommentaren und passenden Urteilen finden Sie auf www.arbeitnehmerdatenschutz.de
