Hessen gilt in Sachen Datenschutzaufsicht bisweilen eher als weichgespült. Einerseits ist dieser Umstand der chronischen personellen Unterbesetzung der Aufsichtsbehörde, andererseits aber auch den grundsätzlich nur sporadisch durchgeführten Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde geschuldet. Dabei ist in Hessen eine Vielzahl von Unternehmen ansässig, denen man besser genauer auf die Finger schauen würde. Denn nur zu gut sind die Datenschutzbedenken und -skandale um Scoringunternehmen, Banken und Versicherungen in Erinnerung!
Der Inhalt im Überblick
Datenschutzaufsicht wird ausgeweitet
Zum Juli wird in Hessen die Datenschutzaufsicht neu geordnet und der Hessische Datenschutzbeauftragte erhält zu seiner bereits bestehenden Aufsicht über den öffentlichen Sektor auch die Datenschutzkontrolle über den privaten Bereich. Damit fallen auch die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in seine Zuständigkeit.
Verstärkt Datenschutzkontrollen angekündigt
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, seines Zeichens Hessischer Datenschutzbeauftragter seit 2003 (!) kündigte im Gespräch mit der dpa an, verstärkt Datenschutzkontrollen durchzuführen und wird zunächst neben Stromversorgern (intelligente Stromzähler) auch Banken und Drogeriemärkte ins Visier nehmen.
Er warnte aber zugleich auch vor einem zu sorglosen Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den eigenen Daten in Internet:
„Die wissen nicht, was sie anrichten und das Internet vergisst nichts, deshalb muss man sie schützen.“
Datenschutzsiegel geplant
Zuletzt sprach sich Hessens oberster Datenschützer auch für die Einführung eines Datenschutzsiegels für besonders vorbildliche Unternehmen aus. Das Thema würde aktuell mit seinen Kollegen in den Ländern diskutiert. Die SCHUFA unterstützt hier sicher gerne mit eigenen Erfahrungswerten….
