Nun scheint die Galgenfrist für Google endgültig vorbei zu sein. Europäische Datenschützer drohen dem Konzern mit Sanktionen. Ob der Internetriese auf die ihn erwartenden Maßnahmen reagieren wird und rechtzeitig einlenkt, bleibt jedoch fraglich.
Der Inhalt im Überblick
Streit um Datensammlung
Grund für den Streit sind die von Google am 1. März 2012 eingeführten Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen. Diese erlauben es Google, alle Daten unterschiedlicher Google-Dienste, zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und letztlich für die unterschiedlichsten Zwecke auszuwerten.
Hauptkritikpunkt der Datenschützer ist dabei, dass die Nutzer nicht nachvollziehen können, welche Daten von Google dabei erfasst werden und wie diese verwendet werden.
Reaktion europäischer Datenschützer
Die zuständige französische Datenschutzaufsichtsbehörde „CNIL“ (Commission nationale de l’informatique et des libertés) prüfte zunächst die von Google erlassen Datenschutzbestimmungen und räumte dem Konzern daraufhin am 16. Oktober 2012 eine Frist ein um seine Datenschutzbestimmungen in Einklang mit den europäischen Datenschutz-Richtlinien zu bringen.
Drohende Sanktionen
Binnen der vier Monate änderte Google seine Bestimmungen jedoch nicht. Ein Sprecher erklärte am Montag:
dass die Datenschutzpolitik des Unternehmens „das europäische Gesetz einhält“
Google geht damit auf Konfrontationskurs.
Die Datenschutzaufsichtsbehörde will nun eine Arbeitsgruppe einrichten, welche sanktionierende Maßnahmen in 27 EU-Staaten koordinieren soll. Wie die Zeit Online berichtet, könnte Deutschland dem Internetriesen ein Bußgeld in Höhe von mehreren hunderttausend Euro auferlegen.
Fazit
Nach dem kürzlichen Unterliegen des ULD im Streit mit Facebook scheint eine Erfolgsaussicht in einem Möglichen Rechtsstreit zunächst nur gering. Auch das Gesamtausmaß der Sanktionen erscheint im Verhältnis zu den Gewinnen von Google (10,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012) nur ein Tropfen auf dem heißen Stein zu sein.
Wesentlich effektiver erscheint es, wenn am Datenschutz interessierte User der Google-Dienste, die Debatte weiter befeuern und deutlich gemacht wird, dass es den Nutzern nicht egal ist, was mit deren Daten geschieht und sich auch Google an geltendes Recht halten muss.
