Innenminister Friedrich setzt beim Datenschutz bekanntlich auf die freiwillige Selbstkontrolle der Wirtschaft.
Nun steht ein Leuchtturmprojekt der freiwilligen Selbstkontrolle offenbar vor dem Aus: Der Kodex der Sozialen Netzwerke.
Der Inhalt im Überblick
Kodex für Soziale Netzwerke
Unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hatten bereits im März 2009 die deutschen Plattformen StudiVZ sowie SchülerVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen.de eine gemeinsame Selbstverpflichtung ausgearbeitet. Es handelt sich um einen Verhaltenskodex zum Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz. Die bestehende Selbstverpflichtung hatten Facebook und Google jedoch immer abgelehnt, obschon es damals noch gar keine „Gefällt-mir“- oder „+1“-Buttons gab.
Daher verkündete Innenminister Friedrich im November 2011, „mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke“ zu schaffen, eine freiwillige Selbstverpflichtung, in der es um Themen wie Medienkompetenz bis hin zu den Verfahren der Datenübermittlung geht. Neben Facebook sollten auch die US-Plattformen Google+ und LinkedIn sowie StayFriends und Xing einbezogen werden, wieder im Rahmen der FSM.
Facebook und Google zum Dialog bereit – nicht aber zu Zugeständnissen
Anfangs signalisierte der für Europa zuständige Facebook-Lobbyist Richard Allan Dialogbereitschaft: „Wir unterstützen die Initiative zur Selbstregulierung.“ Schon jetzt ermögliche Facebook seinen Nutzern die Kontrolle über den Umgang mit ihren persönlichen Daten, und vor allem:
Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen.
Es sei jedoch nicht das Ziel, das Facebook den Standard definiere, ließ das Innenministerium bereits vor den Verhandlungen verlauten, wie „Der Spiegel“ berichtete. Aber selbst wenn das Facebook noch nicht gelungen sein sollte, hat das Netzwerk mit den Verhandlungen Zeit herausgeschlagen. Die permanenten Verstöße gegen deutsches Datenschutzrecht werden bislang stillschweigend hingenommen, bemängelt der Landesdatenschutzbeauftragten von Schleswig Holstein nach einem Bericht von „heise online“.
Droht das Aus?
Ein erster Entwurf des neuen Kodexes sollte eigentlich schon zur Cebit 2012 vorgestellt werden. Aber auch auf der diesjährigen Cebit wird der Kodex kein Thema sein, denn für den März ist erst einmal eine neue Verhandlungsrunde angesetzt.
„Heise online“ hat allerdings von Experten vernommen, dass das Projekt gescheitert sei. Im Mitarbeiterstab des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar umschreibt man das ganz vorsichtig mit den Worten:
Ein Konflikt könnte darin bestehen, dass die amerikanischen Anbieter kein Interesse daran haben, sich deutschem Recht zu unterwerfen.
Freiwillige Selbstkontrolle gescheitert?
Der FSM will von einem Scheitern nichts wissen. Auch im Innenministerium gibt man sich noch nicht geschlagen: „In Anbetracht der bereits vergangenen Zeit drängt das Bundesinnenministerium nunmehr auf zeitnahe Ergebnisse der Verhandlungen“, erklärte ein Sprecher gegenüber „heise online“.
Wie es aussieht, hält Innenminister Friedrich unverdrossen an seiner Idee der freiwilligen Selbstkontrolle fest. Bleibt zu hoffen, dass er nach einem Scheitern des Projekts kein Gehör mehr findet…
