Die Bitkom – Branchenverband und Vertreter von mehr als 1350 Unternehmen der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche – überreichte dem – zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden – Bundesinnenminister Thomas de Maizére am Dienstag letzter Woche auf der CeBIT eine Selbstverpflichtungserklärung der Branche in Form eines Datenschutz-Kodex. Dabei geht es um den selbstverantwortlichen Umgang mit Geodaten.
Der Inhalt im Überblick
Mehr Transparenz für Wirtschaft und Großunternehmen
„Mit dem Kodex setzen die deutsche Wirtschaft und international agierende Großunternehmen ein Zeichen für mehr Transparenz. Die Standards, die hier geschaffen wurden, können auch ein Vorbild für andere Bereiche der IT-Wirtschaft sein. Hierin liegt eine große Chance,“
so de Maiziére laut computerwoche.
Die Selbstverpflichtung für Panorama-Dienste im Internet ist von führenden Vertretern der IT-Branche ausgearbeitet worden und wurde nun von acht Unternehmen unterzeichnet: Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panogate und Panolife.
Vorangegangen seien intensive Verhandlungen mit der Politik und den Datenschutzbehörden, aber auch mit den amerikanischen Zentralen der Unternehmen, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer bei der Übergabe laut computerwoche.
„Selbstverpflichtungen können klar definierte Bereiche des Internets oft schneller und präziser regeln als neue Gesetze. Der Geodaten-Kodex kann ein Modell für andere Segmente sein,“
so Scheer laut Pressemeldung der Bitkom.
Google Street View als Auslöser für die Debatte
Gerade Google Street View hat in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit für große Aufregung gesorgt. Trotzdem hat man sich nicht auf ein Gesetz einigen können. Stattdessen wurde auf dem Geodatengipfel im September 2010 in Berlin beschlossen, dass die Wirtschaft selbst die Verantwortung für den Umgang mit den Geodatendiensten übernehmen soll. Eigentlich sollte die Selbstverpflichtungserklärung bis zum 7.Dezember 2010 vorliegen. Nun, im März 2011, ist es also soweit…
Die Regelungen im Einzelnen
Unter anderem soll es ein zentrales Internetportal der Anbieter geben. Dort wird es Links zu Widerspruchsseiten der einzelnen Firmen geben, auf denen Nutzer ihre Hausfassade direkt markieren und unkenntlich machen lassen können.
Zudem soll dem Grundsatz der Datensparsamkeit damit Genüge getan werden, dass für Online-Widersprüche die Angabe einer E-Mail-Adresse genügt. Ein gesonderter Punkt ist auch, dass Gesichter und Kfz-Kennzeichen „ohne Antrag“ automatisch unkenntlich gemacht werden, „auf Wunsch“ auch ganze Personen und Autos – warum dies nicht auch automatisch geschehen soll, bleibt fraglich.
Weiter heißt es zu den Punkten Transparenz und Kontrollen und Sanktionen, dass die Anbieter „verständlich und an leicht auffindbarer Stelle über Widerspruchsmöglichkeiten und Datenschutzregeln“ informieren und dass der Kodex für die Unterzeichner verbindlich sei. Es würden Kontrollen und Sanktionen eingeführt, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen. Konkret wird es an dieser Stelle jedoch nicht.
Umsetzung bis Herbst nächsten Jahres
Die Selbstverpflichtung soll nach Angaben des Bitkom bis zum Herbst des nächsten Jahres umgesetzt werden.
„Wir starten gleich nach der CeBIT mit den technischen und organisatorischen Vorbereitungen“,
so Scheer laut Bitkom.
Wir sind sehr gespannt, was nun also in Bezug auf die Geodatendienste auf uns zu kommen wird…
