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E-Post – Deutsche Post auf dem Prüfstand

E-Post – Deutsche Post auf dem Prüfstand

Ein neues digitales Angebot der Post trifft auf Zweifel. Weil sie die Daten wohl für Werbezwecke nutzen will, sind auch Datenschützer skeptisch. Wertet die Deutsche Post in Zukunft unsere Briefe aus?

E-Post und die digitale Kopie

Das E-Postbrief-Verfahren ist nicht neu. Bereits seit einigen Jahren stellt die Deutsche Post einen Dienst bereit, der die Abwicklung von Schriftverkehr vereinfachen soll. Die Zustellung erfolgt elektronisch, wenn Versender und Empfänger das Angebot der Deutschen Post nutzen. Nutzt der Empfänger den Service nicht, wird der Brief von einem Tochterunternehmen der Deutschen Post ausgedruckt, kuvertiert und als herkömmlicher Brief an die postalische Adresse des Empfängers versendet.

Zusätzlich zu diesem Service bietet die Deutsche Post seit Anfang des Jahres für Geschäftskunden auch die Möglichkeit der digitalen Kopie. Dabei handelt es sich um eine Kombination aus digitaler und analoger Welt. Während der Empfänger nach wie vor einen physischen Brief erhält, lädt der Versender diesen auf die Server der Deutschen Post und die Deutsche Post versendet den Brief dann auch in digitaler Form, schneller als den Postbrief, an das E-Post-Konto des Empfängers. Jedenfalls soweit dieser ein solches Konto besitzt.

Zweifel an der Zulässigkeit

Nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen Bedenken, was den neuen Service der Post angeht. Auch die Bundesnetzagentur prüft wohl das neue Produkt. Noch ist allerdings nicht endgültig geklärt, ob die digitale Kopie als Telekommunikationsdienstleistung einzustufen ist oder aufgrund der engen Verbindung mit einem Brief (auch) der postalischen Regulierung unterliegt. Problematisch ist nicht nur, dass der Inhalt der Briefe möglicherweise mehr Personen als notwendig offengelegt wird. Auch der mögliche Zugang von Mitarbeitern zu den Verbindungsdaten könnte kritisch sein.

Daneben stellt sich die Frage, ob diese Kombination aus datenschutzrechtlicher Sicht empfehlenswert ist. Immerhin landen nicht nur unbedenkliche Informationen auf den Servern der Deutschen Post, sondern, je nach Inhalt des Briefs, auch Informationen über Kontostände, Versicherungsinformationen, Gesundheitsdaten und viele mehr. Und das oftmals sogar ohne das Wissen des Empfängers. Denn die Überprüfung, ob der Empfänger selbst ein E-Post-Konto besitzt, erfolgt erst in einem zweiten Schritt, nämlich, wenn die digitale Kopie bereits an die Post übermittelt wurde.

Auch landen damit jegliche Adressdaten in digitaler Form bei der Post. Welche Unternehmen Briefe wohin schicken, kann für das Werbegeschäft unheimlich wertvoll sein, denn damit lassen sich Zielgruppen sehr genau definieren und abgrenzen.

Das Problem der Auswertung zu Werbezwecken

Insbesondere das Vorhaben, die digitalen Kopien für E-Post-Reklame auszuwerten, sehen Datenschützer kritisch. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ [€] will die Post solche Kunden, die noch kein E-Post-Konto haben, für die aber digitale Kopien eingehen, herausfiltern und gezielt anschreiben. Um herauszufiltern, wer für die werbliche Ansprache in Frage kommt, soll nach Aussagen des BfDI, welche in der FAZ zitiert wurden, eine Auswertung der E-Post-fähigen Sendungen auf Mikrozellenebene erfolgen.

Die Zuordnung zu Mikrozellen ist nicht neu. Hierbei handelt es sich um kleinere Gruppen von benachbarten Haushalten. Im Durschnitt befinden sich in einer Mikrozelle 6,6 Haushalte. Damit soll kein Rückschluss auf einzelne Personen möglich sein. Diese Mikrozellen kann die Deutsche Post dann zusätzlich mithilfe anderer eigener Services auswerten, beispielsweise mit der Datenbank Microdialog. In dieser Datenbank befinden sich neben sozialdemografischen, Konsum-, Struktur- und regionalen Informationen beispielsweise auch Angaben zum privaten PKW Besitz. So selektierte Adressen könnten dann gezielt beworben werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) prüft das Vorhaben momentan. Dabei wird, wie sich aus einem Gespräch zwischen dem BfDI und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ergibt, besonderer Fokus auf die Wahrung des Telekommunikations- und Postgeheimnisses gelegt.

Die Post habe zugesichert, eine abschließende Bewertung der Datenschutzbehörde abzuwarten, bevor sie die Daten für die Werbung nutze.

Digitalisierung und Zukunft

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass etwas Bewegung in dieses Thema kommt und auch hier die Digitalisierung Fortschritte macht. Gerade in solch sensiblen Bereichen sollte allerdings verstärkt darauf geachtet werden, dass sowohl die IT-Sicherheit als auch der Datenschutz in größtmöglichem Maße berücksichtigt werden. Risiken sind auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Zur Erinnerung: Die Post gehört noch immer zu mehr als einem Fünftel dem Staat.

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