Der Sommer neigt sich langsam dem Ende zu. Für viele Kinder markiert es aber den Anfang für ein völlig neues Leben, denn sie werden eingeschult. Zur Erinnerung an diesen Meilenstein werden die Kinder immer wieder auf Fotos vom ersten Schultag zurückgreifen können, oder etwa nicht?

Was war passiert?

Noch bevor die Kinder von ihren Lehrern unterrichtet und die ersten Buchstaben und Zahlen zu Papier bringen, werden sie mit der harten Realität des Datenschutzrechts konfrontiert: Fotoverbot bei der Einschulung! In Sachsen-Anhalt, wo am vergangenen Wochenende die Einschulung stattfand, breitete sich noch vor der Einschulung Panik aus. Mehrere Grundschuldirektoren befürchteten Datenschutzverstöße beim Fotografieren von Schulkindern. Um möglichen Bußgeldern und juristischem Ärger zu entgehen, wurde an mehreren Grundschulen ein totales Fotoverbot erlassen.

Fotos für das Fotoalbum

Das Datenschutzrecht verbietet sicherlich nicht, dass Eltern während einer Schulfeier Fotos von Ihren Kindern machen und diese dann ganz klassisch im „Familienalbum“ ablegen. Voraussetzung ist natürlich, dass diese Fotos auf einem privaten Medium abgelegt werden und nur für den privaten Gebrauch bestimmt sind. Die DSGVO ist nämlich gar nicht anwendbar, wenn die Datenverarbeitung durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt, das sog. Haushaltsprivileg. Da ist es dann auch unbedenklich, wenn auf diesen Fotos Dritte zu sehen sind.

Vorsichtig muss man dann sein, wenn es darum geht die Fotos der Kinder zu veröffentlichen – sei es in sozialen Medien oder in den Gängen des Schulgebäudes selbst. Hier soll die DSGVO ihren Sinn und Zweck entfalten: das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung zu schützen.

Im Bereich der Fotografien hat die DSGVO für sehr viel Unsicherheit und Verwirrung gesorgt. Dabei ist der Datenschutz gar kein neues Phänomen. Ins Bewusstsein ist er aber mit Wirksamkeit der DSGVO gerückt. Auslöser sind da wohl die normierten negativen Rechtsfolgen, die auch hier für den unglücklichen Verlauf gesorgt zu haben scheinen: die Angst vor Klagen, Bußgeldstrafen und hohen Anwaltskosten.

Die präferierte Lösung der Schulen ist das Fotoverbot

Den Schulen boten sich im Vorfeld folgende Möglichkeiten der Handhabe an:

1. Die Schule macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und verbietet das Fotografieren während der Veranstaltung ganz.
2. Sie verbietet das Fotografieren während der Veranstaltung, bietet danach aber einen gesonderten Ort für Fotos an. Wer nicht fotografiert werden will, kann diesen Ort meiden.
3. Sie holt von allen Teilnehmern eine Erlaubnis ein, dass sie fotografiert werden dürfen. Wer das nicht will, kann ein Erkennungszeichen tragen.

Diese Möglichkeiten wurden vom Bildungsministerium den Schulen übermittelt. Auf die Einwilligungslösung haben die meisten Schulen verzichtet und sich für die erste Variante entschieden. Damit haben sie prophylaktisch auf mögliche Verweigerungen der Eltern reagiert. Hätte auch nur ein Elternpaar seine Einwilligung nicht erteilt, dann wären alle Eltern betroffen gewesen. Bei einer Einwilligung als Rechtsgrundlage bilden nämlich alle Betroffenen eine Schicksalsgemeinschaft, was die Einwilligung wiederum oftmals als stumpfes Schwert dastehen lässt (aus Sicht der Datenverarbeiter). Der Umstand, dass viele Schulen auf das Totalverbot zurückgegriffen, ist bedauerlich. Hier wurde die Möglichkeit verpasst, praktikable Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.

Wann sind Personenfotos auf sozialen Netzwerken rechtlich zulässig?

In der ganzen Diskussion ist aber untergegangen, dass auch Aktivitäten in sozialen Netzen unter das Haushaltsprivileg fallen können. Die Datenschutzbehörden verlangen hierfür eine sehr genaue Differenzierung: Sind die Personenfotos online einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich, kann von einer ausschließlich persönlichen oder familiären Nutzung nicht mehr gesprochen werden. In diesem Fall muss eine Einwilligung der Betroffenen oder eine andere Rechtsgrundlage der DSGVO vorliegen. Werden die Fotos aber innerhalb geschlossener Nutzergruppen oder in passwortgeschützten Bereichen hochgeladen, ist der Anwendungsbereich des Datenschutzrechts nicht eröffnet. Diese Differenzierung ist nachvollziehbar und fußt auf gesundem Menschenverstand. Dazu muss man kein Experte auf dem Gebiet des Datenschutzrechts sein.

In Zukunft besser machen

Für alle Beteiligten ist der vertiefte Umgang mit dem Datenschutz neu. Die Aufsichtsbehörden, die über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wachen, haben für viele Fragen keine in Stein gemeißelte Lösung. Die DSGVO gibt zwar Normen vor, aber sie ist kein enges Korsett. Sie bietet Raum für vielfältige Lösungen. Ein Fotoverbot wäre ganz bestimmt vermeidbar gewesen. Hier hätten die Beteiligten rechtzeitig tätig werden und an einem Strang ziehen müssen. Stattdessen hat jeder für sich gehandelt.

• Die Schulbehörden haben die Schulen mit der Problematik im Stich gelassen.
• Die Schulen haben sich wiederum nicht rechtlich beraten lassen.
• Die Eltern waren wegen der Verbote wütend oder haben ihre Einwilligungen nicht erteilt.

Das Datenschutzrecht verbietet uns nicht unseren gesunden Menschenverstand zu benutzen und vernünftige Ergebnisse zu präsentieren. Es ist ratsam sich in Zukunft mehr auszutauschen und sich seiner eigenen Verantwortung bewusst zu sein. Im vorliegenden Fall sind auch die Eltern gefragt keine Fotos zu verbreiten, besonders dann nicht, wenn man es auch für seine eigenen Kinder nicht möchte. So ist gewährleistet, dass unter der DSGVO differenzierte Lösungen möglich bleiben. Die Kinder werden es uns danken!