Am Samstag, den 28.07.2012 haben europaweit dezentrale Proteste gegen das Überwachungsprojekt der EU Kommission INDECT stattgefunden, zu denen u.a. Anonymous aufgerufen hatte. Die Berichterstattung innerhalb der Medien und Anzahl der Teilnehmer war trotz der Bedeutung des Projekts relativ verhalten. Daher ein kurzer Nachtrag.
Der Inhalt im Überblick
Totalüberwachung des öffentlichen Raums
INDECT steht für die Totalüberwachung des öffentlichen Raums, u.a. durch digitale Kameras (festinstallierte und Flugdrohnen) und Analysealgorithmen, mittels derer die Sicherheitsbehörden die Gesichter und das Verhalten von Bürgern analysieren und bei Bedarf die erhobenen Daten mit öffentlichen und behördlichen Registern abgleichen können.
Das Projekt fußt auf bekannten Techniken, denn Kameradrohnen, Gesichtserkennung, Verhaltensanalyse und Spionagesoftware gibt es natürlich längst. Ziel des Forschungsprojekts ist es aber nun, die bestehenden Techniken zu verbessern und miteinander zu einem funktionierenden Überwachungssystem zu vernetzen.
Abteilung „Precrime“
Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind erheblich.
Nicht nur Datenschützer, auch das Bundeskriminalamt distanzierte sich vom Projekt, da
der umfassende Überwachungsgedanke von INDECT sei mit dem vom BKA verfolgten rechtsstaatlichen Ansatz nicht vereinbar sei.
Denn das Projekt hat alles, was ein Überwachungsszenario aus einem Sci-Fi-Roman braucht:
Geleitet von einer Behörde ohne direkte demokratische Legitimation, Überwachung durch fliegende Drohnen, Anschlag des Systems bei „abnormalem Verhalten“, wobei frei definiert werden kann, was darunter zu verstehen ist, automatisierter Abgleich mit allen zur Verfügung stehenden öffentlichen und behördlichen Registern, Infiltration von Rechnern mit Spionagesoftware, eine „Kontrolle“ durch einen sogenannten „Ethikrat“, der nur aus Mitgliedern besteht, die unmittelbar in das Projekt involviert sind um Erfolg (materiell) profitieren.
Ende der Unschuldsvermutung
Ob und wie das Projekt realisiert und mit bestehenden Sicherheitsgesetzen harmonisiert werden kann, ist völlig offen.
Fest steht aber: Sollte das geplante System Realität werden, wäre das der endgültige Abschied von der Idee der freiheitlichen Gesellschaft und der Unschuldsvermutung.
Zwar versucht die EU Kommission die öffentliche Meinung mit vermeintlichen Vorteilen (Terrorismusabwehr, Verbrechensabwehr) zu beschwichtigen.
Fakt ist aber: Bei INDECT soll letztlich verdachtsunabhängig der öffentliche Raum dauerhaft gescannt werden. Jeder muss befürchten, bei „abnormalem“ Verhalten – wie immer das definiert sein mag – nicht nur gefilmt, sondern auch durch die Systeme in den Registern gescannt werden.
Wie definiert man „abnormales Verhalten“?
Allein die Vorstellung, dass Sicherheitsbehörden definieren können, was „normales“ also sozial akzeptiertes und „abnormales“ Verhalten darstellt, lässt erschaudern, zumal eine Anfrage des Europäischen Parlaments ergab, was sich Sicherheitsbehörden darunter vorstellen: Verdächtig sei jemand,
„der der rennt oder lärmt, im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt oder dort sein Gepäck vergisst“. (zitiert nach datenschutz.de)
Keine Kontrolle möglich
Gibt man der Polizei die Befugnis und technische Überwachungs- und Kontrollmöglichkeit in die Hand, werden diese ausgeschöpft werden – im Zweifel auch jenseits der Legalität. Das liegt nun einmal – völlig wertfrei – in der Natur der Sicherheitsbehörden.
Warum sollte dies bei der Totalüberwachung des öffentlichen Raums anders sein, als sonst. So filmt etwa die Polizei trotz klaren Verbots durch Verfassung, Polizeigesetze und Verwaltungsgerichte auch weiterhin regelmäßig Demonstrationen – rein präventiv, ohne jeglichen Gefahrverdacht.
Fazit
Auch wenn INDECT derzeit nur ein Forschungsprojekt ist und eine Implementierung an der bestehenden Rechtslage scheitern wird, das Bestreben des Staates möglichst weitgehend in die Privatsphäre des Einzelnen einzugreifen, wächst analog zu den technischen Möglichkeiten.
Für weitere Infos und Hintergründe werden folgende Links und Literatur empfohlen:
Vielen Dank für diesen pointierten Beitrag!
„Sollte das geplante System Realität werden, wäre das der endgültige Abschied von der Idee der freiheitlichen Gesellschaft und der Unschuldsvermutung.“
Sie sagen es selbst, die Betonung liegt auf „ENDGÜLTIGER Abschied“.
Es ist längst Fakt, dass der freiheitlich, demokratische Rechtsstaat inklusive Unschuldsvermutung, Privatsphäre, Datenschutz, Bürgerrechte etc. pp. nur noch zaghafte Rückzugsgefechte führt.
Jeder Bürger ist aus Sicht des Staates potentieller Steuerhinterzieher, Schwerstverbrecher und Terrorist.
Jeder Bankkunde ist potentieller Räuber und Geldwäscher.
Jeder Supermarktkunde ist potentieller Ladendieb.
Jeder Spaziergänger in einem Wohngebiet ist potentieller Einbrecher.
Jeder Mann ist potentieller Kinderschänder und muss bei jedem „freiwilligen“ Massengentest mitmachen.
Angst und Misstrauen, Überwachung und Kontrolle, das sind die neuen Werte des neuen Deutschlands.
Eine kleine Minderheit von aufrechten und kritischen Bürgern versucht, dem nahenden totalitären Polizei- und Überwachungsstaat noch etwas entgegenzusetzen. Manch kleiner Erfolg macht Hoffnung.
Aber solange die große Masse naiver und ahnungsloser, gutgläubiger und staatshöriger Schafe und Lemminge der Obrigkeit huldigt, ist die Freiheit dem Untergang geweiht.
In England wurde ein Zuschauer verhaftet, der bei einer olympischen Veranstaltung keine Mine verzog.
Sein versteinerter Gesichtsausdruck war so verdächtig, dass die Sicherheitskräfte den Mann vorläufig festnahmen.
Der 54jährige leidet an Parkinson und kann seine Gesichtsmuskeln nicht kontrollieren.
http://www.guardian.co.uk/uk/2012/aug/08/olympics-spectator-parkinsons-arrest-smiling
Willkommen in der Dystopie!