Datenschutz kann doch weh tun. Google umging heimlich Browser-Einstellungen von Internet-Nutzern, um deren Surfverhalten auszuspähen.
Geschädigte Nutzer aus Großbritannien haben jetzt erste Klagen eingereicht.
Der Inhalt im Überblick
Electronic Stalking
Bei Cookies handelt es sich um Dateien, die im Zwischenspeicher des Internet-Browsers abgelegt werden, wenn ein Nutzer eine Website aufruft. Mithilfe der Cookies wird das Surfverhalten der Nutzer analysiert, was man „Tracking“ nennt. Werbeplattformen wie Google lesen die Cookies aus, um dem Nutzer Werbung einzuspielen, die auf die Inhalte der zuvor besuchten Seiten zugeschnitten ist.
Der Internet-Browser „Safari“ ermöglicht es dem Nutzer, das Setzen von Cookies zu verbieten. Google sah die „do not track“-Einstellungen des Browsers aber offenbar nur als technisches Problem. Ein durchaus lösbares Problem, wie sich schnell herausstellte, wegen einer Sicherheitslücke. Google hebelte kurzerhand den technischen Schutz des Browsers aus und installierte Cookies auf den Rechnern und Smartphones von Millionen Internet-Nutzern – entgegen deren ausdrücklichen Willen.
Angefangen hat das „electronic stalking“, wie es die britische Aktivistin Judith Vidal-Hall nennt, im Sommer 2011. Im Frühjahr 2012 flog Google in den USA auf, wie zuerst vom „The Wall Street Journal“ berichtet wurde.
In den USA kommt Google mit einem blauen Auge davon
Google hatte sich in den USA gerade mit der Federal Trade Commission auf Verbesserungen beim Datenschutz geeinigt. Die auf 20 Jahre angelegte Vereinbarung sieht für jeden Verstoß pro Tag eine Strafe von bis zu 16.000 Dollar vor, weshalb Google enorme Vertragsstrafen zu befürchten hatte. Die Gesamtstrafe wurde aber im Rahmen eines Vergleichs auf 22,5 Millionen Dollar herabgesetzt.
Schadensersatzklagen in Großbritannien
In Großbritannien wird Google möglicherweise nicht so glimpflich davonkommen, denn dort droht nun eine Klagewelle. Wie „The Guardian“ berichtet, rechnet man dort mit 10 Millionen Betroffenen. Es handelt sich vor allem um Besitzer von iPhones und iPads, auf denen der Apple-Browser Safari vorwiegend zum Einsatz kommt.
Die Aktivistin Vidal-Hall reichte die erste Klage ein. Nach Auskunft ihres Anwalts Dan Tench von der Londoner Kanzlei Olswang sind mindestens neun Kläger ihrem Beispiel gefolgt. Zusammen mit dem Datenschutz-Aktivisten Alexander Hanff will der Anwalt viele weitere Kläger finden und eine Sammelklage einreichen.
Alexander Hanff äußerte dazu:
The lawsuit has the potential of costing Google tens of millions, perhaps even breaking £100m in damages given the potential number of claimants – making it the biggest group action ever launched in the UK.
Über Facebook versucht eine Gruppe namens „Safari Users Against Google’s Secret Tracking“ potentielle Kläger zu erreichen.
Was tut sich in Deutschland?
In Deutschland, wo man wegen des hohen Datenschutzniveaus sehr auf sich hält, wären solche Klagen nicht möglich. Großbritannien hat nämlich ein klares Gesetz: Wer Cookies setzt, muss eine ausdrückliche Genehmigung der Nutzer einholen. Das Gesetz beruht auf der Cookie-Richtlinie der EU, die man in Deutschland, obwohl die Frist dazu längst abgelaufen ist, nicht in nationales Recht umgesetzt hat.
Hierzulande ist mit strengeren Regeln auch nicht zu rechnen, weil der zuständige Minister Hans-Peter Friedrich beim Datenschutz nicht mehr auf Gesetze, sondern lieber auf eine Selbstregulierung der Wirtschaft setzt. Wie diese Selbstregulierung ausfallen dürfte, lässt eine ersten Stellungnahme von Google zu dem verdeckten Tracking erahnen. Eine Firmensprecherin zeigte sich im März des vergangenen Jahre wenig einsichtig und betonte laut „Der Spiegel“, die Firma habe lediglich eine
bekannte Funktionsweise von Safari eingesetzt,
um
angemeldeten Google-Nutzern Features bereitzustellen, die von ihnen zuvor aktiviert wurden.
Die angesprochenen Werbe-Cookies erfassten
keine persönlichen Informationen.
