Dass die USA es mit dem Datenschutz nicht immer ganz so genau nehmen und sich gerne mal Informationen beschaffen, die in irgendeiner Art und Weise nützlich sein können, ist bekannt. Aber was jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, lässt einen doch am Verstand der US-Behörden zweifeln…
Der Inhalt im Überblick
Private Gmail-Konten gehackt
Durch einen Artikel der Washington Post vom Januar wurde bekannt, dass die US-Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) Spionagesoftware installiert und die privaten Gmail-Konten von eigenen Wissenschaftlern gehackt hat.
Hintergrund soll gewesen sein, dass die Behörde nicht so ganz einverstanden war mit den Informationen bzw. Warnungen über bestimmte medizinische Geräte, die diese Mitarbeiter, die zu den Spitzenwissenschaftlern der Behörde gehörten, an den US-Kongress weitergegeben haben bzw. weitergeben wollten. Die Mitarbeiter wurden fristlos entlassen.
Spy-Software der FDA
Die Wissenschaftler haben nun Anzeige erstattet – wegen „internal harassment“, also interner Schikanierung und ungerechtfertigter Entlassung.
Die Wissenschaftler hatten ihre Warnungen an den Kongress weitergeben wollen – Whistleblowing also, welches die FDA mit allen Mitteln verhindern wollte, wie Naturalnews berichtet. Somit fing man die E-Mails einfach ab, überwachte sie und las mit. Und damit nicht genug:
„Die Beschwerde zeigt im Einzelnen auf, wie die FDA über zwei Jahre hinweg ihre Angestellten mit verdeckter Spionage verfolgt hat“,
berichtet die Website whistleblowers.org.
FDA sucht nach Erklärungen
Laut einem aktuellen Artikel der Washington Post äußerte sich auch die FDA zu den Vorwürfen. Man habe Behauptungen nachgehen wollen, dass Mitarbeiter vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gegeben hätten. Eine schwache Ausrede bei dem Ausmaß der Überwachung: diese soll schon 2009 begonnen haben und durchaus systematisch durchgeführt worden sein.
FDA-Sprecherin Erica Jefferson sagte dazu, dass Mitarbeiter, die sich auf ihren Arbeitsplatzrechnern in ihren privaten E-Mail-Account einloggen, eine Warnung angezeigt bekommen, dass die Nutzung des Systems aufgezeichnet, überwacht oder mitgehört wird und authorisiertem Personal zugänglich gemacht wird. Mitarbeiter müssten ausdrücklich einwilligen.
Kein Recht auf Privatheit?
Tatsächlich gibt es eine solche Warnung, die laut Washington Post lautet: employees have “no reasonable expectation of privacy” (Mitarbeiter haben kein berechtigtes Vertrauen auf Privatheit) für im System gespeicherte Daten.
Ob dass – sogar nach amerikanischem Recht – ein zulässiges Vorgehen ist und sämtliche Hacking-Angriffe rechtens sein lässt, ist zwar fraglich, in diesem Fall aber wohl auch nicht von Bedeutung. Denn der Kongressabgeordnete Darrell Issa schreibt in einem Brief an Jefferson, dass es gerade nicht um die Aufklärung bestimmter Umstände ging – vielmehr wollte man das Whistleblowing verhindern. Aber die Kommunikation mit dem Kongress ist eine geschützte Form des Whistleblowings – und die Überwachung damit illegal.
Palins E-Mails wichtiger als andere?
Wir erinnern uns: auch Sarah Palins privater E-Mail-Account ist schon einmal gehackt worden, worauf kopp-online noch einmal hinweist. Aber nicht von einer Behörde, sondern von einem Studenten. Er ist sofort wegen einer schweren Straftat verurteilt worden.
So bleibt zu hoffen, dass im jetzigen Fall die Behörde nicht mit einem blauen Auge davon kommt und im Fall von illegalem Hacking nicht mit zweierlei Maß gemessen wird…