USA: Erst überwachen, dann Gesetze nachliefern

Spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen haben wir Gewissheit, dass wir von der NSA überwacht werden. Andere Länder zu überwachen, ist für die Mehrheit der US-Bürger nicht verwerflich. Anders sahen die Reaktionen aus als bekannt wurde, dass auch die NSA die Telefondaten von Millionen US-Bürgern sammelt. Der ehemalige Vizepräsident Al Gore ist sich sicher, dass dies nicht dem „amerikanischen Weg“ entspricht und diese Praktiken unrechtmäßig sein.

Gesetzentwurf

Die New York Times berichtet heute, dass der US-Präsident Barack Obama die massenhafte Speicherung von Metadaten über Telefongespräche durch den Geheimdienst NSA beenden will. Sein Vorschlag für eine Gesetzesänderung sieht vor, dass zukünftig nur noch die Telefongesellschaften – wie bisher – 18 Monate die Vorratsdatenspeicherung durchführen.

Weitergaben an Geheimdienste und Ermittlungsbehörden dürfen nur nach vorherigem richterlichen Beschluss stattfinden. Die bisherige Praxis einer Speicherung von fünf Jahren durch die NSA soll abgeschafft werden.

Ausländer als Freiwild

Dies betrifft aber nur die Verbindungsdaten von Telefongesprächen in den USA. Ausländer werden also weiterhin ohne Richtervorbehalt ausgespäht.

Insbesondere ist auch nicht das letzte Woche bekannt gewordene NSA-System MYSTIC vom Gesetzesentwurf erfasst. Dies zeichnet die Telefongespräche eines ganzen Landes für 30 Tage auf. Bisher gibt es noch keine Informationen, welches Land hiervon betroffen ist und wie dies funktioniert. Wie immer ist alles TOP SECRET!

„Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu.“

Diese goldene Regel entspricht augenscheinlich auch nicht dem amerikanischen Weg. Einsicht in eigenes Fehlverhalten ist immer noch nicht ersichtlich. Es handelt sich viel mehr um einen gekonnter Schachzug, um die US-Bürger zu beschwichtigen.