Mit der Ankündigung Google StreetView in Kürze auch in Deutschland zu starten, hat Google eine Grundsatzdiskussion um Geo-Datendienste entflammt, in der die Politik noch nach einer einheitlichen Linie sucht.
Deshalb hat Bundesinnenminister De Maizière für heute zu einem bereits angekündigten Geodaten-Gipfel mit Politikern, betroffenen Firmen und Datenschützern nach Berlin eingeladen, um Eckpunkte zum grundsätzlichen Umgang mit solchen Geo-Diensten abzustecken.
Insbesondere bei der Verknüpfung und Vermarktung von persönlichen und ortsbezogenen Daten steht De Maizière vor der Herausforderung, unterschiedliche Interessen und Standpunkte zusammenzuführen. Aufgrund der wachsenden Anzahl von Geo-Diensten ist die Politik gehalten, zügig die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorzugeben um für alle Beteiligten mehr Klarheit, Transparenz und somit auch Sicherheit zu schaffen.
Ich muss endlich mal loswerden, dass durch diese veröffentlichten Bilder im Google Street View keine nennenswerten Gefahrenpotentiale für Stratäter geschaffen werden. Dass bisher derlei Täter auf öffentlich zugängliche Informationen zugreifen wie Fotos und ähnliches, kommt real so gut wie nicht vor. Das Ausspähen erfolgt immer und grundsätzlich persönlich. Ansonsten wird lediglich nach Möglichkeiten gesucht, Namen und Adressen einander zuzuordnen. Und diese Möglichkeiten existieren nun bereits lange.
Mir erscheint der Aufwand, insbesondere die Erschaffung eines diesbezüglichen Gesetzes, im höchsten Maße überflüssig.
Ich wüßte nichts, was dagegen spricht, im Internet Bilder zugänglich zu machen, die jeder Spaziergänger auf öffentlichen Wegen ohnehin sehen kann.
Hier scheint es mir lediglich um finanzielle Regelungen zu gehen und nicht um das Wohlergehen der Bürger. Mir fiel als Vergleich sofort der Golfkrieg ein…
Über die hochauflösenden Spionagesatelliten einiger Staaten, die hier unten in einem Buch lesen können, regt sich niemand auf.
Ich bin Polizeibeamter, der dienstlich u.a. mit Datenschutz beauftragt ist.