Bereits seit Tagen und Wochen herrscht Streit um den Internetdienst Google Street View. Bislang ist sich die Bundesregierung jedoch uneinig, ob und wie gesetzlich auf diesen Geodienst zu reagieren ist. Der Innenminister de Maizière sieht keinen Grund zur Eile, wohingegen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der Ansicht ist
„Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden (…) Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden.“
Erst kürzlich hatten sich die Datenschutzbehörden mit Google über eine datenschutzkonforme Variante des Analysetools „Google Analytics“ geeinigt.
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen dass die Bundesregierung bis zum Herbst
„weitere Maßnahmen zur Rechtssicherheit im Internet“ vorbereiten werde.
Das Ganze erinnert an den sogenannten Datenschutzgipfel im September 2008, der Anlass für die Reformierung des Bundesdatenschutzgesetzes war.
Die Forderung der Länder nach einer sog. „Lex Google“ (spezielles Gesetz zur Regelung von Street View) lehnte die Bundesregierung indes ab. Vielmehr seien Rahmenbedingungen erforderlich, die den grundsätzlichen Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet regeln.
Die Kernfrage ist also nicht was Google darf und wie Google kontrolliert werden kann, sondern wie öffentlicher Raum vom privaten Raum abgegrenzt werden kann, ob also die Häuserfassade noch Teil der Privatsphäre ist.
Die Diskussion um Google Street View ist aber ein sinnvoller und in der heutigen Zeit auch notwendiger Schritt, um die Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet abzuschaffen.
In dem für den 20. September 2010 geplanten Spitzengespräch der Regierung mit Unternehmen, Politikern, Daten- und Verbraucherschützern, plant de Maizière
„Chancen und Grenzen von privaten und öffentlichen Geodaten-Diensten“ auszuloten.
Es wird eine große Herausforderung sein, die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber solcher Geodienste und den Schutz personenbezogener Daten in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Das für September angesetzte Treffen wird Aufschluss darüber geben, ob es zu einem Schnellschuss oder einer sorgfältigen, den heutigen Anforderungen angepassten Regelung kommen und das im Spannungsverhältnis mit Geodiensten liegende und bisher kaum thematisierte Urheberrecht Berücksichtigung finden wird.
