Die Diskussion um Google und das Thema Datenschutz reißt nicht ab. Doch während Google mit auffälligen Fotowagen durch die Lande fährt und als Datenkrake betitelt wird, lässt der Staat unbemerkt aus der Luft fotografieren – und versilbert die erhobenen Daten …
In diversen Bundesländern werden derzeit sog. „Solarkataster“ aufgebaut. Ziel ist es, in den Kommunen durch eine Kartendarstellung das vorhandene Solarenergiepotenzial der Dachflächen darzustellen, wobei durch Einfärbungen die Eignung für Solaranlagen erkennbar ist.
Die dazu erforderlichen Daten werden durch Flugzeuge gesammelt, die in mehreren Tausend Metern Höhe einzelne Siedlungsgebiete mit einer speziellen Teleoptik flächendeckend fotografieren und die Dachflächen mit Laserstrahlen vermessen. Diese Daten werden in einem 2. Schritt mit den vorhandenen Daten der Katasterämter verknüpft und so in einer Karte dargestellt. In Schleswig-Holstein fliegen bereits seit Jahren Flugzeuge mit Kameras im Auftrag der Landesregierung übers Land und lichten jährlich etwa ein Drittel des Landes ab – bzw. ließ ablichten, denn die zuständige Aufsichtsbehörde hat kürzlich die geplante Einführung eines Solarkatasters in Kiel gestoppt, da man personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung veröffentlichen dürfe.
Doch kritische Stimmen zu „Solarkatastern“ kommen vereinzelt auch aus der Politik. So hält die FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz die in diesem Zusammenhang mit Wirtschaftsunternehmen eingegangenen Kooperationen bzw. den Verkauf solcher Daten für bedenklich, denn wenn ohne Einwilligung der Betroffenen, Daten erhoben, miteinander verknüpft und sodann zu kommerziellen Zwecken an Dritte weitergegeben werden, eine gesetzliche Grundlage erforderlich sei.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht laut spiegel.de die
„Verknüpfung personenbezogener Daten mit geografischen Angaben kritisch. Sie ist der Traum von Marketingstrategen – und der Alptraum von Datenschützern.“
Insgesamt scheinen Parallelen zum Einkauf von Steuersünder CDs nicht zufällig zu sein. Wirtschaftliche Aspekte stehen ganz oben auf der Agenda und sobald Länder ein Geschäft wittern, rückt der Datenschutz schnell in die zweite Reihe, ganz nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“.
