Noch im März diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, was bei Bevölkerung und Datenschützern gleichermaßen für Begeisterung sorgte. Trotz der weiterhin bestehenden EU-Richtlinie wurde das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung gefeiert, denn schließlich sei man sich ja einig gewesen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger nicht des Rätselslösung sein könne.
Irren ist menschlich
Doch man irrte und so kam es wie es kommen musste: Knapp 9 Monate später taucht das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Versenkung auf und kehrt zurück in die Politik. Denn schließlich bestehe Deutschland aus ca. 80 Millionen Terroristen, so dass eine Speicherung von Telefon- und Internetdaten als einzig verbleibende Möglichkeit erscheint, dieser Gefahr Herr zu werden.
Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wagt einen mutigen Vorstoß und sprach sich für eine „kleine Vorratsdatenspeicherung“ im Rahmen des so genannten „Quick-Freez-Plus“ aus, was prompt zu Empörung beim AK-Vorratsdatenspeicherung führte. Kein Wunder, wenn man diesen Vorschlag als „Comeback der Vorratsdatenspeicherung“ betrachtet, wie es eine Kollegin auf golem.de tut.
Wer mit wem, aber nicht was
Stutzig bei dieser aktuellen Diskussion macht allerdings, dass dem ein oder anderen Rädelsführer immer noch nicht ganz klar zu sein scheint, worum es bei der Vorratsdatenspeicherung genau geht und was denn eigentlich genau gespeichert werden soll. Zumindest gilt dies für den CDU-Politiker Kauder, so dass der Kollege Stadler in seinem Blog (erneut) klar stellt, dass bei der Vorratsdatenspeicherung nur Verbindungsdaten, nicht aber Kommunikationsinhalte gespeichert werden.
Letztendlich ist die Debatte wieder einmal ein Geschäft mit der Angst, bei dem sich jeder Redner ins beste Licht rücken möchte, unabhängig davon, ob er tatsächlich etwas zu sagen hat.
Und so bleibt an dieser Stelle nur festzuhalten: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, lang lebe die Vorratsdatenspeicherung!
