Lange hat man gehofft, gebangt, gezittert – enttäuscht wurde man letztlich doch. Denn gestern wurde das umstrittene Abkommen zu Fluggastdaten durch den Rat der EU unterzeichnet, trotz heftiger Kritik und lauten Protesten…
Der Inhalt im Überblick
Passenger Name Record = PNR
Es geht um die Übermittlung sogenannter Passenger Name Record-Daten, kurz PNR. Davon umfasst sind Daten, die die Fluggesellschaften während des Buchungsvorganges erheben.
Wer denkt, diese Dateien seien uninteressant, dem sei erst einmal gesagt, um welche Daten es sich hierbei überhaupt handelt. Erfasst werden nämlich etwa Daten wie Adresse des Fluggastes, Mobiltelefonnummer, Geburtstag und Passinformationen, aber auch ganz andere Informationen, wie Reisevorlieben oder die Beziehung zu Mitreisenden, wie der AK Vorrat berichtete.
Ein Abkommen zwischen…
… der Europäischen Union, den USA, Australien und Kanada sowie weiteren Drittstaaten liegt dem Ganzen zugrunde.
Das klingt ja fast so, als seien nahezu alle Länder am Abkommen beteiligt, was wiederum bedeutet, dass die PNR-Daten weltweit eingesehen und ausgewertet werden können. Denn so können herrliche Profile erstellt und ausgewertet werden. Natürlich alles unter dem Deckmantel der Flugsicherheit, um verdächtige Personen ausfindig zu machen. Gott sei dank weiß dabei keiner so richtig, was genau eigentlich „verdächtig“ heißt. Denn nur so können per se alle Reisenden und deren Daten erhoben, gespeichert, übermittelt und ausgewertet werden. Es lebe der Generalverdacht!
Absturz für den Datenschutz
Dass der Datenschutz dabei auf der Strecke bleibt, dürfte auf der Hand liegen. Denn natürlich dürfen die Daten auch nicht nur für eine recht kurze Zeit gespeichert werden, denn sonst könnten ja auch keine Profile erstellt, ausgewertet und langfristig mit anderen Profilen verglichen werden. Und so dürfen die Daten für ganze 5 Jahre und 6 Monate gespeichert werden.
Wie futurezone.at berichtet, stellt dieses Vorgehen laut EU-Abgeordnetem Ehrenhauser einen
„unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte“ der Bürger dar.
Doch dieser scheint beschlossene Sache zu sein.
Reißleine ziehen
Die einzige Hoffnung, die noch besteht, ist, dass das EU-Parlament die rettende Reißleine zieht und so den Totalabsturz von Datenschutz, Recht auf Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheit verhindert.
Doch leider sind die PNR-Daten viel zu interessant und schließlich muss man Opfer bringen – für die Sicherheit. Was sind da schon ein paar Bürgerrechte mehr oder eben weniger…?
