Datenschutz nach dem Tod: DSGVO-Rechte für Angehörige?

Fachbeitrag

Die Rechte der betroffenen Person sind in Kapitel 3 der DSGVO geregelt. Doch was passiert mit diesen Rechten, wenn der Betroffene verstirbt? Stehen diese dann den Angehörigen zu? Was sagt die DSGVO?

Rechtewahrnehmung durch Angehörige?

Zu Lebzeiten steht einer betroffenen Person u.a. das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) gegen den Verantwortlichen zu. Dieser wird die Daten jedoch grundsätzlich auch über den Tod der betroffenen Person hinaus weiterverarbeiten. Es stellt sich daher die Frage, ob die Angehörigen die Betroffenenrechte (anstelle der verstorbenen Person oder aus eigenem Recht) geltend machen können.

Was sagt die DSGVO?

Gemäß Art. 1 Abs. 2 DSGVO schützt die DSGVO die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen. Dass der Unionsgesetzgeber personenbezogene Daten verstorbener Personen aus dem Geltungsbereich der DSGVO vollständig herausgenommen hat, ergibt sich dabei deutlich aus Erwägungsgrund 27 S. 1 zur DSGVO:

„Diese Verordnung gilt nicht für die personenbezogenen Daten Verstorbener.“

Im Hinblick auf die Betroffenenrechte hat sich der Unionsgesetzgeber trotz Forderungen einiger Mitgliedstaaten bei der Entstehung der DSGVO bewusst dafür entschieden, diese nicht den Angehörigen des Verstorbenen zuzusprechen. Somit gehen die Betroffenenrechte in Kapitel 3 der DSGVO verloren, wenn die betroffene Person verstirbt. Allerdings gibt es keinen Grundsatz ohne Ausnahme, denn Erwägungsgrund 27 hält immerhin eine Öffnungsklausel für die Verarbeitung der Daten bereit. In S. 2 heißt es nämlich:

„Die Mitgliedstaaten können Vorschriften für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verstorbener vorsehen.“

Von dieser Öffnungsklausel hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch für eine Regelung im BDSG gemacht.

Regelungen im bereichsspezifischen Datenschutzrecht

Im bereichsspezifischen Datenschutzrecht finden sich jedoch einige wenige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verstorbener:

  • § 35 Abs. 5 SGB I:
    „Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.“
  • § 2a Abs. 5 AO:
    „Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679, dieses Gesetzes und der Steuergesetze über die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen entsprechend für Informationen, die sich beziehen auf identifizierte oder identifizierbare 1. verstorbene natürliche Personen […].“
  • § 23 Abs. 2 KunstUrhG:
    „Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“

Mit dem 2. DSAnpUG-EU werden sich weitere minimale Änderungen ergeben. Neben einer klarstellenden Regelung im Gesetz über Steuerstatistiken soll eine Neufassung des § 355 Abs. 1 StGB (Verletzung des Steuergeheimnisses) erfolgen, wonach „Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen […] beziehen, […] personenbezogenen Daten eines anderen gleich[stehen].“

Umsonst ist nicht einmal der Tod, denn er kostet Daten

Wie gezeigt, ist es den Angehörigen nicht möglich, die Betroffenenrechte der DSGVO für die verstorbene Person geltend zu machen, weil diese nur der betroffenen lebenden Person zustehen. Hierfür hat sich der Unionsgesetzgeber bei der Entstehung der DSGVO bewusst entschieden, so dass – mangels planwidriger Regelungslücke – auch für eine analoge Anwendung der Vorschriften kein Raum bleibt. Von der Möglichkeit, zumindest hinreichende Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verstorbener zu treffen, hat der deutsche Gesetzgeber bislang nur wenig Gebrauch gemacht und dies auch nur im bereichsspezifischen Datenschutzrecht. Neben diesen wenigen Regelungen bleibt dem Verstorbenen damit nur der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 GG), bei dessen Verletzung die Angehörigen zumindest einen zivilrechtlichen Abwehranspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geltend machen können.

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Externer Datenschutzbeauftragter

23 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Schöner Beitrag.

    Eine Frage, zu der ich bisher keine zufriedenstellende Lösung finde konnte: Datenschutz für die Testamentsvollstreckung.
    Wie verhält es sich mit den personenbezogenen Daten von zukünftig erbberichtigten, die vom Erbgeber hinterlegt werden? Unter Umständen wissen die Erben ja nicht, dass Ihre Kundendaten bei einem Testamentsvollstrecker/einer Bank hinterlegt wurden. Müssen dazu besondere Vereinbarungen zwischen Erblasser und Testamentsvollstrecker getroffen werden?

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!

    • Der Testamentsvollstrecker ist eigener Verantwortlicher. Werden die Daten nicht beim Betroffenen (=Erbberechtigten) selbst erhoben sondern vom Erblasser ohne dessen Wissen beim Testamentsvollstrecker hinterlegt, ist z.B. im Hinblick auf die Informationspflicht Art. 14 DSGVO einschlägig. Der Testamentsvollstrecker muss die datenschutzrechtliche Informationspflicht dann bei der ersten Kontaktaufnahme erfüllen (Art. 14 Abs. 3 lit. b DSGVO).

  2. Hier fehlt der m.E. ganz wesentliche Hinweis auf § 203 Abs. 5 StGB: „Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.“ Mit anderen Worten: Daten, die unter ein Berufsgeheimnis fallen, tun das auch nach dem Tod des Betroffenen.

    • Danke für Ihren Hinweis. Den § 203 StGB könnte man sicherlich auch noch anführen. In diesem Beitrag wurde bewusst davon abgesehen, da die Zielrichtung dieser Norm eine andere ist (Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers steht im Vordergrund). In den kommenden Wochen wird zudem ein Blogbeitrag erscheinen, der sich ausführlich mit § 203 StGB auseinandersetzt.

  3. Man muss auch immer daran denken, dass bestimmte personenbezogene Daten der Verstorbenen ggf. auch solche der Angehörigen sein können, z.B. Erbkrankheiten, in ländlichen Gebieten der Todesort, wenn dies z.B. eine psychiatrische Einrichtung war. Dann handelt es sich um personenbezogenen Daten AUCH der Nachfahren.

  4. Lesenswerter Beitrag. Der Ansicht, dass die Betroffenenrechte nicht analog auf Erben oder Angehörige anzuwenden sind, stimme ich zu (juwiss.de/67-2018/). Ebenso wenig ist eine Rechtsnachfolge in den (höchstpersönlichen) Status einer betroffenen Person möglich. Es ist daher gut und richtig, dass die Datenethikkommission der Bundesregierung empfiehlt, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und Regelungen zum postmortalen Datenschutz zu erlassen.

  5. Frage: Können Angehörige eines Verstorbenen einen Eintrag auf genealogischen Seiten mit wahrheitsgemäßen Angaben zu Todesort und Todeszeit verbieten lassen?

    • Für Rechtsberatung im Einzelfall bitten wir, sich an einen spezialisierten Anwalt zu wenden. Generell erscheint uns in der von Ihnen geschilderten Konstellation aber keine Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch auf Verbot ersichtlich.

  6. Frage: Können Kinder (Erben) von verstorbenen einen Einblick über gespeicherte Informationen beim Finanzamt bekommen. Bzgl. Kontenklärung, Steuerschuld usw.?

    • Nach der DSGVO kann ein Erbe für einen Verstorbenen keine Betroffenenrechte, also auch keine Informationsrechte, geltend machen. Bezüglich möglicher Ansprüche aus steuerrechtlichen oder sonst einschlägigen Gesetzen bitten wir sie jedoch sich an einen spezialisierten Anwalt zu wenden. Wir können an dieser Stelle keine Rechtsberatung im Einzelfall leisten.

    • Nach der DSGVO kann ein Angehöriger für einen Verstorbenen keine Betroffenenrechte geltend machen. Bei der Veröffentlichung des Bestattungsdatums und -ortes, handelt es sich nicht mehr um personenbezogene Daten, sondern vielmehr um Organisationsdaten der Behörde. Etwaige zivilrechtliche Ansprüche, die bestehen könnten von Seiten der Angehörigen, können wir an dieser Stelle nicht erläutern, da wir keine Rechtsberatung im Einzelfall leisten dürfen.

  7. Zum Einsichtsrecht in Daten Verstorbener werfe ich noch § 630g Absatz 3 BGB in die Runde (Einsicht in die Patientenakte verstorbener Patienten).
    Danke für den aufschlussreichen, angenehm klaren und kurzen Artikel!

  8. Würde eine Verletzung des Schutzes pbD einer bereits verstorbenen Person, die voraussichtlich auch ein hohes Risiko zur Folge hätte, eine Benachrichtigungspflicht gegenüber den Erben auslösen?

  9. Ich habe als KV-Arzt eine Leichenschau im Altenheim gemacht, jetzt ruft die Tochter an, die angeblich die Betreuerin ist und fragt was genau die Todesursache ihrer Mutter war. Darf ihr das mitteilen und wenn ja unter welcher Voraussetzung?

    • In diesem Zusammenhang wird wiederum darauf verwiesen, dass die DSGVO, wie bereits angeführt, für Verstorbene grundsätzlich nicht gilt (EG 27). Somit sind die allgemein gültigen Rechtsvorschriften heranzuziehen, wobei in Deutschland die Leichenschau und Todesbescheinigung landesrechtlich geregelt sind.

      Außerdem ist zu beachten, dass die ärztliche Schweigepflicht auch für die Leichenschau gilt (§ 203 Abs 4 StGB). Da die Beurteilung darüber, ob bzw. inwiefern der Arzt ggf. von der ärztlichen Schweigepflicht befreit sein könnte, anhand des konkreten Einzelfalls zu erfolgen hat und wir hier außerdem keine Rechtsberatung vornehmen dürfen, bitten wir Sie, sich für die Beantwortung der konkreten Frage an einen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden.

  10. wie sieht es aus, wenn jemand verstirbt, der keine nahen Angehörigen hat, wer kann denn der Veröffentlichung es Ablebens einwilligen? Braucht es dann überhaupt eine Einwilligung? Veröffentlichung zB in der Zeitung oder beim Arbeitgeber

    • Hier kommt nur die Veröffentlichung einer Traueranzeige in Betracht, denn diese kann von jedem aufgegeben werden. Eine Todesanzeige hingegen wird von den nächsten Angehörigen aufgegeben, die gibt es in dem geschilderten Fall nicht. Eine Traueranzeige dient in erster Linie dazu den Verstorbenen zu würdigen und die eigene Trauer zu verarbeiten, aber auch um über das Ableben einer Person zu informieren, einer Einwilligung in die Veröffentlichung bedarf es daher nicht.

  11. Für mich stellt sich die Frage, ob eine Genehmigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Tod erlischt. Ein Werbeunternehmen weigert sich die Daten einer Verstorbenen zu löschen und sendet weiter Post. Müsste das Unternehmen nach Kenntnis des Todes nicht die Werbung einstellen oder selbst sicherstellen das die Genehmigung noch aktuell ist? Stattdessen verlangt es die Übersendung eines Totenscheines.

    • Grundsätzlich ist dieser Fall in tatsächlicher Hinsicht für beide Parteien schwierig. Für die Hinterbliebenen geht es darum, so einfach wie möglich derartige Werbezusendungen zu unterbinden. Auf der anderen Seite hat das werbende Unternehmen jedoch ebenfalls rechtliche Verpflichtungen. So muss es sicherstellen, dass die Verarbeitung immer dem tatsächlichen Willen der betroffenen Person entspricht. Dies entspricht den Grundsätzen nach Art. 5 DSGVO. Der Widerruf einer Einwilligung hat grundsätzlich durch die betroffene Person selbst zu erfolgen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Anbieter das Recht und die Pflicht nach einer möglichen Autorisierung zu fragen. In diesem Fall ist die Frage nach dem Totenschein üblich und auch gerechtfertigt.

  12. Kann eine Witwe einer Institution eine Auskunftssperre über Ihren verstorben Mann erteilen, der sich zu einer Körperspende entschieden hat? Damit andere Angehörige keine Auskunft mehr bekommen?

    • Für eine Rechtsberatung im Einzelfall bitten wir, sich an einen spezialisierten Anwalt zu wenden. Generell steht das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, das sich auf eine Beauskunftung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bezieht, jedoch auch nur der Person zu, deren Daten betroffen sind.

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